MüllMagazin 2007_2

Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge

RHOMBOS-VERLAG

Kurzübersicht

Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge
ISBN: -
ISSN: 0934-3482
Veröffentlicht: 15. Juli 2007, Einband: geklammert, Seiten 56, Format 210 x 290, Gewicht 0.16 kg
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MüllMagazin 2007_2

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Details

MüllMagazin
Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge

Inhaltsübersicht HEFT 2_2007

Hinweis: Für Abonnenten des MüllMagazins mit registriertem Online-Zugang stehen die Beiträge dieser Ausgabe ab dem 19. Juli 2007 im Onlinebereich vorab zur Verfügung.

 

EDITORIAL

 Autor: Prof.Dr.-Ing. Dr. h. c. Karl J. Thomé-Kozmiensky, Thomé-Kozmiensky Ingenieure, Nietwerder

 

Bis weit ins zwanzigste Jahrhundert war die Produktpolitik hauptsächlich durch die Beziehung zwischen Erzeuger und Verbraucher bestimmt. Im Vordergrund der Produktgestaltung standen die Funktions- und Gebrauchseigenschaften einschließlich der Stoffqualität, Lebensdauer und Wirtschaftlichkeit. Dazu kamen Zusatznutzen wie Kundendienst, Verpackungsgestaltung, Produktdesign und Markenimage. Die Einführung technischer Normen für Begriffe, Kennzeichnungen, produkt- und materialspezifische Eigenschaften – Qualität, Abmessungen, Form, Farbe und technische Leistungsparameter – war zwar schon ein – wenn auch nicht mit Rechtsmitteln durchsetzbarer – Eingriff in die Souveränität der Erzeuger, diente aber durch Ordnung und Information der Klarheit der Beziehung zwischen Lieferanten und Kunden und setzte Maßstäbe für die Sicherheit. Erst später kamen Aspekte des Verbraucher-, Arbeits-, Unfall-, Daten- und Umweltschutzes hinzu. Die DIN-Normen – heute mehr als zwanzigtausend – sind aber unverbindliche Empfehlungen zur freiwilligen Nutzung. Erste rechtlich verbindliche Regelungen über den Umgang mit Produkten und damit Eingriffe in die Beziehung zwischen Lieferanten und Kunden gab es erst in neuerer Zeit durch das Recht der Europäischen Gemeinschaften, in der Abfallwirtschaft erstmals mit dem Erlass der inzwischen mehrfach geänderten Richtlinie über die Altölbeseitigung vom 16. Juni 1975. Seit dieser Zeit hat sich eine tiefgreifende Wandlung vollzogen. In die Beziehung zwischen Lieferanten und Kunden greifen supranationale und nationale Institutionen mit einer großen Zahl von Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen ein. Stichworte sind Produkthaftung und Produktverantwortung.
Hinweis: Das vollständige Editorial finden Sie oben zum Herunterladen als PDF-Datei.

 

FORUM (Schwerpunkt: Produktverantwortung)

Fünfzehn Jahre Produktverantwortung
Eine Bilanz der ordnungsrechtlichen Regelungen fürProduktströme zeigt neue Lösungsansätze auf

Autor: Dipl.-Ing. Arno Fricke, Referat„Produktverantwortung, Abfallvermeidung und -verwertung“ beim NiedersächsischenUmweltministerium, Geschäftsführer der 5. Niedersächsischen Regierungskommission

In der Bundesrepublik Deutschland sind bisher vier Produktströme ordnungsrechtlich in die Produktverantwortung einbezogen worden: Verpackungsabfälle (1991 mit der Verpackungsverordnung), Altautos (1998 mit der Altfahrzeugverordnung), Altbatterien (1998 mit der Batterieverordnung) und Elektroaltgeräte (2005 mit dem Elektrogerätegesetz). Die Analyse der verschiedenen ordnungsrechtlichen Regelungen in den vier untersuchten Produktströmen zeigt, dass die Produktverantwortung unterschiedlich geregelt ist, und zwar im Hinblick auf die Aufteilung und Reichweite der Produktverantwortung und damit die Finanzierungsverantwortung sowie im Hinblick auf die Ausgestaltung der Verwertungsquoten als Zielerreichungsinstrument. Abgesehen von der Batterieverordnung, die keine Verwertungsquoten kennt, sind in allen anderen Regelungen unterschiedliche und sehr komplexe Verwertungsquotensysteme definiert. Bis auf den Altfahrzeugbereich sind in allen anderen untersuchten Bereichen kollektive Systeme rechtlich zulässig und auch eingerichtet worden. Diese Entwicklung hat vielfach dazu geführt, dass regionale und lokale Entsorgungsunternehmen großen, überregional tätigen Entsorgern entweder weichen oder sich mit ihnen zusammenschließen mussten, wenn sie am Markt überleben wollten. Für die Produktströme Verpackungsabfälle, Altautos, Altbatterien und Elektroaltgeräte wird in diesem Beitrag die ordnungsrechtliche Ausgestaltung der Produktverantwortung näher betrachtet. Es wird aufgezeigt, welche ordnungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen, wie die Produktverantwortlichen diesen Rahmen tatsächlich genutzt haben, inwieweit die abfallwirtschaftlichen Ziele der jeweiligen Verordnung erreicht wurden und welche Probleme aufgetreten sind. Darüber hinaus werden verschiedene Lösungsansätze zum Verzicht auf Recycling- und Verwertungsquoten und zur Weiterentwicklung der Produktverantwortung skizziert.


Ziele und Chancen
Das Eigeninteresse des Produzenten an einer effizienten Nutzung der eingesetzten Ressourcen wird die Produktverantwortung stärker befördern als ordnungsrechtliche Vorgaben

Autor: Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)

Die abfallwirtschaftliche Produktverantwortung beinhaltet den grundsätzlichen Gedanken, dass derjenige, der ein Produkt herstellt, am besten über Zusammensetzung, Inhaltsstoffe und Auswirkungen bestimmter Behandlungen Bescheid weiß und deshalb am ehesten in der Lage ist, ein Produkt nach dessen Nutzungsphase ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen. Diese Überlegung ist Allgemeingut aller gesetzlichen Regelungen, die von den Produzenten verlangen, dafür einzustehen, dass von ihren Produkten keine Gefahren ausgehen. Hierzu zählen das Produktsicherheitsgesetz, das Arzneimittelgesetz oder die europäischen Regelung zu REACH oder letztlich auch die zivilrechtliche Produkthaftung. Der Gedanke der abfallwirtschaftlichen Produktverantwortung versucht darüber hinaus, den Produzenten für die Erfüllung allgemeiner abfallwirtschaftlicher Ziele in die Verantwortung zu nehmen, indem dieser durch die Produktgestaltung zur Abfallvermeidung und zur Abfallverwertung beitragen soll. Ein Gedanke, der immer weiter um sich greift, weil zum Beispiel die energieeffiziente Nutzung von (Elektro)Geräten voraussetzt, dass diese sich abschalten lassen und nicht durch unnötigen Standby-Verbrauch zur Energieverschwendung beitragen. Adressat dieser Pflichten muss der Hersteller sein, nicht der Verbraucher. Die Produktverantwortung ist dabei abzugrenzen von den Überlegungen des produktionsintegrierten Umweltschutzes, der versucht, die Umweltauswirkungen der Herstellungsphase zu minimieren. Auch dies kann sich auf das Produkt auswirken, wenn andere Materialien verwendet werden, um gefährliche Produktionsabfälle zu vermeiden oder die Verwertbarkeit der Produktionsabfälle zu erhöhen.
In diesem Beitrag werden die bisherigen Gegenstände, Instrumente und Ziele der Produktverantwortung dargestellt und ihre zukünftigen Chancen und weitere Entwicklung erörtert.

Auswirkungen von REACH
Das neue europäische Chemikalienrecht sieht eine weitreichende Abfallausnahme vor
Autor: Ministerialdirigent Dr. Chrisian Meineke, Leiter des Referats IG II 1, Grundsatzfragen der Chemikaliensicherheit, Chemikalienrecht im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und und Vorsitzender des Ausschusses „Ckemikalienrecht“ der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit

Am 1. Juni 2007 ist die REACH-Verordnung in Kraft getreten. Europaweit gilt damit ein neu strukturiertes, einheitliches Chemikalienrecht, das Mensch und Umwelt besser vor den Risiken gefährlicher Stoffe schützen soll. Die Verordnung berührt nicht den Kernbereich der Abfallwirtschaft. Gleichwohl können im Einzelfall und bei bestimmten Materialströmen gerade in der Anfangszeit von REACH erhebliche Schwierigkeiten auftreten, die teilweise auch damit zusammenhängen, dass zu bestimmten Fragestellungen der Auslegung von REACH – zum Beispiel der vielfach sehr entscheidenden Differenzierung zwischen Zubereitungen und Erzeugnissen – noch Unsicherheiten bestehen. Der vorliegende Beitrag untersucht mögliche Auswirkungen der REACH-Verordnung auf die Abfallwirtschaft.

Vorreiterstatus verloren
Die Abfallvermeidung in Deutschland ist weit hinter ihre ursprünglichen Ziele zurückgefallen
Autor: Dr.-Ing. habil. Norbert Kopytziok, Geschäftsführer des Büros für Umweltwissenschaften Berlin

In Österreich wird der Anspruch, Abfälle vermeiden zu wollen, noch immer hoch gehalten. Seit einigen Jahren wird den Niederösterreichischen Abfallverbänden mit den sogenannten Müllometern eine Trophäe verliehen, die dazu dient, die abfallwirtschaftlichen Erfolge bei der Vermeidung und Verwertung von Siedlungsabfällen in Niederösterreich und den einzelnen Bezirken deutlich zu machen. Bei der diesjährigen Verleihung im Juni 2007, wurde als Fachbeitrag ein Bericht über die Erfahrungen mit der Abfallvermeidung in Deutschland gehalten, der hier wiedergegeben wird. Ausgehend vom Höhepunkt der Abfallvermeidung in den 1980er Jahren über die Prioritätenverlagerung nach der Deutschen Einheit bis hin zur sich etablierenden Materialeffizienz werden die zentralen Schlaglichter erwähnt.


Die Performance Economy
Der Verkauf von Systemlösungen revolutioniert die Produktverantwortung
Autor: Walter R. Stahel, Leiter des Risk Managements bei der Genfer Vereinigung, Gründerdirektor des Instituts für Produktdauer-Forschung in Genf

Der wirtschaftliche Anreiz zu einer integrierten Produktverantwortung entsteht, wenn Nutzungseffizienz, unter Einschluss der Vermeidung von Abfällen oder Pannen und Unfällen für die wirtschaftlichen Akteure zu niedrigeren Kosten und/oder höheren Gewinnen führt. Oftmals ist es hierzu notwendig, Design, Finanzierung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung in einer Hand zu konzentrieren. Dies wiederum verlangt ein Umdenken – wie der Turbinenhersteller Rolls Royce zeigt – oder stellt neue Anforderungen an die wirtschaftlichen Akteure, wie dies bei der beruflichen Umorientierung vom Land- zum Energiewirt in Österreich verdeutlicht wird.


BETRIEBE

Eine Hand wäscht die andere

Betriebliche Umweltmanagementsysteme wirken sich auch auf das private Umweltschutzverhalten von Mitarbeitern aus

Autoren: Dipl.-Kffr. (FH) Jana Probst, EVH GmbH, Halle, und Prof. Dr. Justus Engelfried, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Produktionswirtschaft und Ökomanagement an der Hochschule Merseburg (FH)

„Nachhaltige Entwicklung“ ist eines der bedeutendsten Schlagwörter des heutigen Umweltschutzes. Bei der Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung kommt Unternehmen eine entscheidende Rolle zu. Sie agieren zunehmend global. Ihre Produktionstätigkeit hat Einfluss auf Lebensstile, auf die Nutzung von Ressourcen und die Freisetzung von Stoffen. Unternehmen sind aber auch Orte sozialer, ökologischer und ökonomischer Innovationen und somit potentielle Problemlöser. In einer Studie am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Merseburg (FH) wurde jetzt untersucht, ob sich betriebliche Umweltmanagementsysteme auch auf das private Umweltschutzverhalten von Mitarbeitern auswirken.



RECHT

Die Gestaltungsspielräume in der Praxis
Für die Umsetzung ihrer Aufgaben aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz besitzen die Kommunen mehrere Handlungsmöglichkeiten

Autorin: Dr. Rebecca Prelle, Kanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin

Am 24. März 2005 trat das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) in wesentlichen Teilen in Kraft. Mit dem ElektroG, das die Richtlinie über Elektro-und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und die Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) umsetzte, wurde in Deutschland ein neues Entsorgungssystem für Elektro-und Elektronikaltgeräte geschaffen. Die Rolle der Kommunen bei der Durchführung des ElektroG ist hierbei von zentraler Bedeutung.

Schadlosigkeit als Voraussetzung für das Abfallende
Die Aussagen des BVerwG zu Produktqualität und Ende der Abfalleigenschaft werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben

Autorinnen: Dr. Andrea Versteyl und Dr. Rebecca Prelle, Kanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2006 in Bezug auf die abfallrechtliche Einstufung von aufbereiteten Klärschlammkomposten allgemeine Aussagen zu den Voraussetzungen des Endes der Abfalleigenschaft und zur Schadlosigkeit der Verwertung gemacht. Bei Klärschlamm reicht die Kompostierung nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus, um zu einem Abfallende zu führen, da Schadstoffe noch erhalten bleiben. Nach Aussage des Bundesverwaltungsgerichts erfordert das Ende der Abfalleigenschaft die Beendigung des Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Pflichterfüllung des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung. Für verschiedene Alternativen der stofflichen Verwertung arbeitete das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil Maßstäbe für den Nachweis der Schadlosigkeit der Verwertung heraus. Ausgehend von den bestehenden Regelungen der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) werden in diesem Beitrag die aufgeworfenen Fragestellungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, auch für Bereiche der Recyclingwirtschaft betrachtet. Darüber hinaus werden Ansätze zur Dauer der Abfalleigenschaft und zur Produktqualität dargestellt, die im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie bisher entwickelt wurden. Auch die Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen betreffend Abfall und Nebenprodukte vom 21. Februar 2007 enthält zu Produkteigenschaften von Stoffen Aussagen. Letztendlich geht es um die Entwicklung zweckmäßiger Abgrenzungskriterien, die für alle Abfallströme Indizien für das Ende der Abfalleigenschaft und den Beginn der Produktqualität sein können, auch wenn diese im Einzelfall abfallstromspezifisch entschieden


BUND & LÄNDER

In der Praxis bewährt

In der Abfallwirtschaftsverwaltung Nordrhein-Westfalens liegen vielversprechende Erfahrungen über den Einsatz internet-fähiger Datenbankanwendungen vor

Autoren: Dr.-Ing. Claus Becker, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW Recklinghausen, Dr. Marianne Hegemann, TAUW GmbH, Dr. Karl-Heinz Striegel, Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW

Mit der automatischen Erstellung von periodisch erscheinenden Abfallberichten hat die Neustrukturierung der Datenverarbeitung in der Abfallwirtschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Federführung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) einen vorläufigen Abschluss gefunden. Das neue automatische Berichtswesen beruht auf einem modernen Datenverarbeitungskonzept, das auch Raum für zukünftige Erweiterungen bietet. Die Arbeitsabläufe zwischen zentraler Datenhaltung und der dezentral angesiedelten Verantwortlichkeit für die Daten konnten sukzessive optimiert werden. Gleichzeitig gelang es, den administrativen Aufwand von der Erhebung der Daten bis zum fertigen Bericht erfolgreich zu reduzieren. Im folgenden Beitrag werden die einzelnen Schritte dieser Entwicklung beschrieben.

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