MüllMagazin 2006_1

Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge

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Kurzübersicht

Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge
ISBN: -
ISSN: 0934-3482
Veröffentlicht: März 2006, Heft 1/2006. Auflage, Einband: geklammert, Seiten 56, Format 210x290, Gewicht 0.16 kg
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MüllMagazin 2006_1

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MüllMagazin
Fachzeitschrift für ökologische Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung und Umweltvorsorge

Inhaltsübersicht HEFT 1_2006 

Hinweis: Für Abonnenten des MüllMagazins mit registriertem Online-Zugang stehen die Beiträge dieser Ausgabe ab dem 21. April 2006 im Onlinebereich vorab zur Verfügung.

EDITORIAL
Die Spielregeln des Wettbewerbs
(Autor: Prof. Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen)

 

FORUM (Schwerpunkt: ENTSORGUNGSBETRIEBE)
Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (1)
Aufgrund der verschärften Entsorgungsstandards gewinnt die Frage wettbewerbsrechtlicher Implikationen für Privatunternehmen an strategischer Bedeutung
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, RWTH Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht

 

Die Verwirklichung der TASi-Standards bringt im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht insbesondere zwei Probleme mit sich: Zum einen können die Deponien nicht mehr mit unbehandeltem Abfall beliefert werden. Dieser wandert daher verstärkt in Verbrennungsanlagen. Wenn bei diesen Kapazitätsengpässe auftreten, liegt es nahe, daß die Betreiber in erster Linie ihre eigenen Abfälle annehmen und andere abweisen. Betroffen davon sind primär die Erzeuger und Besitzer von Gewerbeabfällen. Diese konnten ihre Abfälle bisher zu recht günstigen Konditionen an Verbrennungsanlagen liefern. Nunmehr aber werden ihre Gewerbeabfälle entweder abgewiesen oder nur zu wesentlich höheren Preisen angenommen. Daher stellt sich die Frage, ob eine solche Abweisung nach dem Wettbewerbsrecht unzulässig ist. Dies kann der Fall sein, wenn die Abweisung auf einer Koordinierung beruht oder einer marktbeherrschenden Stellung entspringt.
Zum anderen kann es sehr kostspielig sein, die TASi-Standards zu erfüllen. Solche Kosten können aus teuren Vorbehandlungen entstehen oder aber aus der Notwendigkeit, Ersatzentsorgungskapazitäten an Stelle von Deponien zu schaffen beziehungsweise durch eine Lieferung an andere Anlagen aufzutun. Daraus können erhebliche Steigerungen der Abfallgebühren resultieren, soweit nicht die Mehrkosten durch höhere Erlöse aus verstärkten Anlieferungen aus dem Gewerbe kompensiert werden.
Insoweit stellt sich die Frage, inwieweit auf der Basis von Art. 86 Abs. 2 EG Quersubventionierungen zulässig sind, um höhere Kosten aufzufangen und nicht an den Gebührenzahler weitergeben zu müssen. Im Hinblick auf das Beihilfenverbot ergibt sich das Problem, ob und inwieweit staatliche Zuwendungen zulässig sind.

Wettbewerb in der aktuellen Abfallwirtschaft (2)
Die Beschränkung der erwerbswirtschaftlichen Betätigung der Kommunen entsprechend dem Örtlichkeitsprinzip kann europarechtlich keinen Bestand haben
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, RWTH Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht

Die Frage nach den Grenzen und den grenzüberschreitenden Möglichkeiten für eine erwerbswirtschaftliche Betätigung von Kommunen ist auf der Grundlage von Gemeindeordnung, des Grundgesetzes und des EG-Vertrags zu prüfen.
Die Grenzen einer wirtschaftlichen Betätigung, die das Kommunalrecht den Gemeinden auferlegt, sind auch auf die Bereiche der Abfallentsorgung zu beziehen, in denen kommunale Anbieter mit privaten Unternehmen in Konkurrenz stehen. Ausgenommen hiervon sind hoheitlich wahrzunehmende Pflichtaufgaben, wie dies nach der Überlassung von Abfällen zur Beseitigung der Fall ist. Die Grundrechte verlangen Abwehrmöglichkeiten Privater auch jenseits einer unerträglichen und schweren Beeinträchtigung, durch die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder aber eine unerlaubte Monopolstellung entsteht. Indes beschränken auch die Grundrechte nicht, wie die Kommunen die Preise für ihre Pflichtaufgaben gestalten, sofern es sich nicht um Kampfpreise gegen private Anbieter handelt. Entsprechendes gilt für die Grundfreiheiten.
Die Grundfreiheiten und die Wettbewerbsfreiheit verlangen eine Aufhebung des Örtlichkeitsprinzips, sofern dieses nicht für die kommunale Aufgabenerledigung zwingend ist. Das Örtlichkeitsprinzip kann daher nur für den Bereich der Beseitigung von Abfällen Bestand haben, der auch europarechtlich durch das Prinzip der Nähe und der Entsorgung im jeweiligen Mitgliedstaat nach Art. 5 Abfallrahmenrichtlinie geprägt ist. Soweit bei Verbringungen in andere Regionen Engpässe auftauchen, können einzelne Abfallerzeuger und -besitzer beziehungsweise Entsorgungsregionen bestimmten Anlagen zugeordnet werden. Das gilt insbesondere jetzt angesichts knapper werdender Entsorgungskapazitäten aufgrund der Vorbehandlungspflicht von Abfällen auf Deponien. Diese sowohl vom EuGH als auch vom BVerwG gebilligte Vorbehandlungspflicht wird im übrigen auch dazu führen, daß die Preise für die Deponierung deutlich teurer werden. Daher wird sich das Problem, das im OVG NRW-Beschluß vom 23. März 2005 zugrunde lag, nämlich eine aus Sicht des privaten Anbieters zu niedrige Gebührenfestsetzung für eine Deponierung, in der Praxis regelmäßig nur noch stellen, wenn die erhöhten Kosten durch eine verstärkte Anlieferung von Abfällen überkompensiert werden und eine daraus erwachsende Vergünstigung auch gewerblichen Anlieferern außerhalb des allgemeinen Anschlußzwangs zuteil wird.

Ausschreibungspflicht von Entsorgungsaufträgen im kommunalen Bereich
Auch gegenüber ihren eigenen Gesellschaften müssen öffentliche Körperschaften oft die strengen Maßstäbe des Vergaberechts beachten
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz, RWTH Aachen, Lehr- und Forschungsgebiet Berg- und Umweltrecht

Besondere Probleme bereitet im Vergaberecht immer wieder die Bestimmung, ob ein ausschreibungsfreies In-House-Geschäft vorliegt. Das führt zu der Frage, ob eine Ausschreibungspflicht besteht, wenn eine öffentliche Körperschaft einen Auftrag an eine zwar rechtlich verschiedene Person vergibt, diese Person aber in besonderen Beziehungen zu der Körperschaft steht. Es geht also in dieser Problematik darum, ob ein ausschreibungspflichtiger Auftrag vorliegt.

Energie im Wettbewerb
Spezielle Aspekte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes sind auch für die Abfallwirtschaft von Bedeutung
Autor: Prof. Dr. Henning Recknagel, Kanzlei KSB Intax Knoke Sallawitz v. Bismarck Brauer v. Bock Wendenburg Hannover und Celle

Die folgenden Ausführungen erörtern die Einordnung und die Stellung des Kraft-Wärme- Kopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare- Energien-Gesetzes im Ordnungsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes. Hierbei spielen auch Fragen des Wettbewerbs eine Rolle. Die Europäische Union ist bestrebt, das natürliche Monopol der Netzbetriebe zu regulieren, um so den Wettbewerb in den nichtregulierten Bereichen zu initiieren und zu befördern. Bis das Monopol der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft auf den Wettbewerb umgestellt ist, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Der Erfolg dieses Weges ist ungewiß. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich hier Politiken auf Gemeinschaftsebene und nationalen Ebenen überschneiden und nicht allein die Märkte entscheiden. Die Europäische Union wird trotz einer fehlenden ausdrücklichen Zuständigkeit, nur gestützt auf die vier Grundfreiheiten, weiterhin ihr Ziel verfolgen, einen Binnenmarkt für Energie zu schaffen. Dabei wird sie mit den Widerständen der Mitgliedstaaten rechnen müssen, die ihr nicht zu viel Einfluß auf die nationalen Energiepolitiken und deren Energiewirtschaften gewähren möchten.

 

RECHT
Schritt für Schritt
Beim Genehmigungsmanagement für thermische Abfallentsorgungsanlagen können Vorhabensträger durch sorgfältige Planungsschritte Pluspunkte erzielen
Autorin: Dr. Andrea Versteyl, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Dr. Andrea Versteyl Rechtsanwälte, Berlin – Hamburg – Hannover

Im Verlauf der 90er Jahre konnten viele der Probleme abgebaut werden, die Vorhabensträger bei den Genehmigungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen lange Zeit bemängelt hatten. Drei Faktoren haben hierzu beigetragen: die Professionalisierung der Genehmigungsbehörden, eine abnehmende Zahl von Genehmigungsverfahren für thermische Anlagen und weniger Einwendungen im Verfahren. Nach dieser kurzen Phase der Entspannung berichten Vorhabensträger und Investoren seit neuem jedoch wieder zunehmend von Schwierigkeiten beim Genehmigungsmanagement. Gründe hierfür sind unter anderem die zunehmende Zahl von Einwendungen und Klagen insbesondere gegen Anlagen in den neuen Bundesländern, fehlende Erfahrungen bei der erstmaligen Genehmigung durch einzelne Behörden, ein angeblich neuer Stand der Technik durch das BVT-Merkblatt Abfallverbrennung sowie eine wieder steigende Zahl der Genehmigungsanträge, zum Beispiel für Kraftwerke, die mit Ersatzbrennstoffen betrieben werden sollen. Warum das Genehmigungsverfahren gleichwohl nicht zum Problem werden muß, wird im Folgenden anhand ausgewählter Verfahrensschritte erläutert.

 

BIOLOGISCHE VERFAHREN
Integriert, fraktal, dynamisch
Das Auflösen traditionell linearer Anlagenkonzepte könnte bei Vergärungsanlagen zu erhöhter Energieausbeute und wirtschaftlicherem Betrieb führen
Autor: Dr. agr. Alfons Grooterhorst, Geschäftsführer der Grooterhorst Consulting, Benediktbeuern

Konventionelle Konzepte für Vergärungsanlagen beruhen auf einer Planung, die sich an den Funktionen orientiert (Annahme, Aufbereitung, biologische Behandlung und Nachbereitung). Die Anlagen sind linear aufgebaut und werden zentral gesteuert. Die Konzepte basieren auf langjährigen Traditionen und Erfahrungen aus der Siedlungswasserwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Entwicklungen aus anderen Fachgebieten wurden bisher nur dann für die Vergärung adaptiert, wenn sie in das vorhandene lineare Konzept integriert werden konnten. Fortschritte insbesondere auf dem Gebiet der Robotik, der Biologie, Meßtechnik (Biosensorik) und der Informatik erlauben es jedoch, vollkommen neue Konzepte zu entwickeln. Das nichtlineare Konzept, das in diesem Beitrag vorgestellt wird, beruht auf den Prinzipien, die Anlagen nach Produkten zu gliedern, alle Anlagenkomponenten zu verkleinern und den Betrieb durch autonome, sensorgesteuerte Roboter zu automatisieren. Dies erlaubt eine produkt- und marktorientierte Behandlung. Das vorgestellte Anlagenkonzept ist für kleine Anlagenkapazitäten, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder kleinen Gemeinden, und für große Kapazitäten verwendbar. Mit dem Prinzip der Kleinreaktoren können Transport, Lager- und Vergärungsfunktionen miteinander verbunden werden. Die vorgestellten Überlegungen lassen sich auch auf andere abfalltechnische Prozesse wie die Sortierung/Verwertung, die Verbrennung und die Deponierung übertragen.

 

RECYCLING
Chance Produktkreislauf
Die produktionsinterne Rückführung von Blistern innerhalb des Verpackungsprozesses reduziert Kosten und schont die Umwelt
Autoren: Cand.-Ing. Michael Haumann, Mitarbeiter am Lehrstuhl Umweltgerechte Produktionstechnik, Universität Bayreuth
Dr.-Ing. Bernd Rosemann, Akademischer Rat am Lehrstuhl Umweltgerechte Produktionstechnik, Universität Bayreuth
Dipl.-Ing. Heiko von Bachmann, Leiter des Industrial Engineering im Pharma Verpackungsbetrieb der F. Hoffmann-La Roche AG, Basel, Schweiz

Der Einsatz des einfachen und dabei kostengünstigen Konzepts des Produktkreislaufes ermöglicht es, den Ausschuß im Pharmaverpackungsbereich um ein Viertel zu reduzieren. Gleichzeitig können hierdurch jährliche Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. Die Einführung von Produktkreisläufen bringt sowohl für die Ökonomie als auch für die Ökologie große Vorteile. Einerseits führen ein steigender Durchsatz und eine effiziente Ressourcennutzung im Verpackungsprozeß zur Gewinnmaximierung, andererseits profitiert die Umwelt maßgeblich durch die Abfallvermeidung sowie vom geringeren Ressourcenverbrauch für die Fertigung kompletter Lieferchargen. Verminderte Emissionen beim Transport und bei der Verwertung des Ausschusses tragen ebenfalls zur positiven Bilanz bei. Aufgrund vergleichbarer Entwicklungen in verwandten Branchen ist der gewählte Ansatz auch branchenübergreifend sehr gut umsetzbar.

 

KOMMUNEN
Appell an Kommunen und Handel
Umweltberater kritisieren unzulängliches System zur Entsorgung von Elektrokleingeräten
Autorin: Gudrun Pinn, Sprecherin des Arbeitskreises Abfall im Bundesverband für Umweltberatung bfub e.V., Bremen

Seit dem 24. März 2006 müssen alle ausrangierten Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und an den kommunalen Annahmestellen abgegeben werden – die Restmülltonne ist nun auch für kleine Geräte tabu. Im Hinblick auf Elektrogroßgeräte stellen die neuen Anforderungen kein Problem dar. Der Bürger hat diese Geräte schon immer separat entsorgt, meist hat er das alte Gerät bei Anlieferung eines neuen Gerätes zurückgegeben. Für Kleingeräte zeichnen sich jedoch ernste Schwierigkeiten ab. Wie die Erfahrungen der ersten Tage zeigen, ist das Netz der Annahmestellen für kleine Geräte nicht dicht genug. Im Zweifelsfall entsorgt der Bürger das ausgediente Elektrogerät wie gewohnt im Hausmüll. Es besteht die Gefahr, daß die Bürger das neue Gesetz nicht ernst nehmen und die Pflicht zur Getrennthaltung ignorieren.

 

TAGUNG
Flächenrecyclingpreis Baden-Württemberg 2006
Umweltberater kritisieren unzulängliches System zur Entsorgung von Elektrokleingeräten
Autor: altlastenforum Baden-Württemberg e.V., Volker Schrenk, Geschäftsstelle, Universität Stuttgart, VEGAS, Institut für Wasserbau

Am 17. März 2006 verlieh das altlastenforum Baden-Württemberg e.V. in Stuttgart erstmalig den Flächenrecyclingpreis Baden- Württemberg. Mit diesem Preis wurden drei Projekte ausgezeichnet, bei denen es gelungen war, brachgefallene und mit Schadstoffen belastete Gewerbe- und Industrieflächen so zu sanieren, daß sie erfolgreich einer neuen Nutzung zugeführt werden konnten. Prämiert wurden die Revitalisierung des Kienzle-Areals in Villingen-Schwenningen, der Scharnhauser Park in Ostfildern und das Französische Viertel in Tübingen.
 

 

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