Die Vereinbarkeit der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Gemeinschaftsgrundfreiheiten

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Jäger-Lindemann, Swantje

Kurzübersicht

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ISBN: 978-3-937231-45-7
Veröffentlicht: Dezember 2004, 1.. Auflage, Einband: Broschur, Seiten 212, Format DIN A5, Gewicht 0.25 kg
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Die Vereinbarkeit der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit den Gemeinschaftsgrundfreiheiten

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Grundsätzlich haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Recht zur Ausgestaltung der Strukturen ihrer Sozialversicherungssysteme; d.h. sie dürfen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Leistungen erbracht werden. Dieses Recht wird jedoch durch die Rechtssetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen der Grundfreiheiten, namentlich der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit, eingeschränkt.

Unter Beachtung dieses Aspekts ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit die Vereinbarkeit der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V in seiner Fassung vor Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 1.1.2004 mit den Gemeinschaftsgrundfreiheiten. Dabei kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, daß das nach dem Territorialitätsprinzip auf Deutschland beschränkte System der Leistungserbringung nach dem SGB V in der damaligen Fassung nicht mit den Grundfreiheiten vereinbar war.

Die Arbeit zeigt anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Entwicklung des Einflusses der Grundfreiheiten auf die nationalen Sozialversicherungssysteme exemplarisch am deutschen Krankenversicherungsrechts auf. Die aufsehenerregenden Urteile des EuGH in den Fällen Kohl und Decker, die im Jahre 1998 zu dem luxemburgischen Krankenversicherungsrecht ergingen, hatten Auswirkungen auf das deutsche Krankenversicherungssystem. Diese wurden jedoch von der damaligen Bundesregierung unter Hinweis auf das in Luxemburg vorherrschende Sachleistungssystem zunächst negiert. Mit fortlaufender Rechtsprechung des EuGH auch zu anders ausgestalteten Sozialversicherungssystemen setzte sich jedoch die Ansicht durch, daß das SGB V in seiner damaligen Form nicht mehr mit den Grundfreiheiten vereinbar war. Im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, das am 1.1.2004 in Kraft getreten ist, wurde nunmehr der Empfang grenzüberschreitender Leistungen unter Durchbrechung des in Deutschland vorherrschenden Sachleistungssystems zugelassen.

Die Arbeit wurde zwar noch vor dem Hintergrund der alten Gesetzesfassung erstellt, bietet aber so die Möglichkeit, die verschiedenen Entwicklungsstufen des wachsenden Einflusses des Gemeinschaftsrecht auf die nationalen Versicherungssystem genau zu verfolgen. Schließlich bietet die Verfasserin auch eine erst Prognose über die Vereinbarkeit des nunmehr geänderten SGB V mit den Gemeinschaftsgrundfreiheiten.

 

Erschienene Rezensionen

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Juli-August 2005

Die Bonner Juristische Dissertation (Prof. Meinhard Heinze/Priv.-Doz. hans-Georg Dederer) behandelt die Vereinbarkeit der Leistungserbringung in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und ist in ihren Schlussfolgerungen mittlerweile durch das Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 01.01.2004 im Wesentlichen bestätigt worden. In einem gesonderten Kapitel zum Reformbedarf im koordinierenden europäischen Sozialrecht spricht sich die Verfasserin für  eine Aufnahme des nach der \"Decker/Kohll-Rechtsprechung\" bestehenden primärrechtlichen Anspruchs auf EU-grenzüberschreitende Behandlungsleistungen in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/12 auch ohne eine entsprechende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung aus.

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