Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland

(Vorratsspeicherung, traffic data retention)

Breyer, Patrick

Kurzübersicht

(Vorratsspeicherung, traffic data retention)
ISBN: 978-3-937231-46-4
Veröffentlicht: Januar 2005, 1.. Auflage, Einband: Broschur, Seiten 484, Format DIN A5, Gewicht 0.7 kg
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Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von Telekommunikations-Verkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland

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Aufgrund der raschen Fortschritte in der Entwicklung der Informationstechnologie kann der Staat mit immer geringerem Aufwand immer schwerwiegender in Grundrechte eingreifen. Bei der staatlichen Überwachung der Telekommunikation stehen sich Sicherheits- und Freiheitsinteressen gegenüber. Durch die kontinuierliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in den vergangenen Jahrzehnten konnten sich die Sicherheitsinteressen immer weiter in den Vordergrund schieben. Inzwischen ist die vorsorgliche Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten in der Diskussion. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Überwachung, deren Ende nicht absehbar ist, ist es für eine freiheitliche Gesellschaft von größter Bedeutung, ob dem staatlichen Zugriff auf die Telekommunikation in Deutschland rechtliche Grenzen gesetzt sind und welche dies sind.

Der Autor beschreibt aus Sicht des Staates, der Bürger und der betroffenen Unternehmen das Konfliktfeld, in dem sich Regelungen über den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten bewegen. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an staatliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten diskutiert und entwickelt. Hierbei geht der Autor exemplarisch auch darauf ein, ob vorhandene und geplante Regelungen und Verfahren diesen Anforderungen gerecht werden. Vertieft wird die rechtliche Zulässigkeit einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unter dem Aspekt der Freiheitsgrundrechte und des Gleichheitssatzes erörtert.
Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung einer solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre.

 

Aus dem Inhalt:

  • Die Diskussion um den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten
    - Praxis des staatlichen Zugriffs auf Telekommunikationsdaten
    - Die politische Diskussion über die „innere Sicherheit“
    - Wirtschaftliche Bedeutung
  • Rechtliche Grenzen des Zugriffs auf Telekommunikationsdaten durch den deutschen Staat
    - Einzelne Grundrechte
  • Ergebnis und Zusammenfassung
  • Anhang: Abdruck von Vorschlägen zur Einführung einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Eine englischsprachige Zusammenfassung (PDF-Dokument) der Arbeit ist über das Internet abrufbar unter der Adresse:
http://retention.breyers.de

 

(05.04.2008) Bislang sind bei der Kanzlei Starostik Berlin (KSB) 34.445 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Am 31. Dezember 2007 hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik die Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Weitere Informationen: http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml

 

Erschienene Rezensionen

Rezension in: Datenschutz-Berater, Sophia Kratz, 20.05.2005

Die Arbeit beschreibt aus Sicht des Staates, der Bürger und der betroffenen Unternehmen das Konfliktfeld, in dem sich (geplante) Regelungen über den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten bewegen. Unter der Prämisse, dass keine besondere Dringlichkeitssituation vorliegt, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre, untersucht der Autor Patrick Breyer die rechtlichen Anforderungen an staatliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten un geht unter besonderer Berücksichtigung der Freiheitsgrundrechte und des Gleichheitssatzes exemplarisch darauf ein, ob vorhandene und geplante Regelungen und Praktiken diesen Anforderungen gerecht werden.
Internet: www.vhb.de/datenschutz-berater/

Rezension in: GDD, Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit, 29.06.2005

Aufgrund der raschen Fortschritte in der Entwicklung der Informationstechnologie kann der Staat mit immer geringerem Aufwand immer schwerwiegender in Grundrechte eingreifen. Bei der staatlichen Überwachung der Telekommunikation stehen sich Sicherheits- und Freiheitsinteressen gegenüber. Durch die kontinuierliche Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in den vergangenen Jahrzehnten konnten sich die Sicherheitsinteressen immer weiter in den Vordergrund schieben. Inzwischen ist die vorsorgliche Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verkehrsdaten in der Diskussion. Angesichts der allgemeinen Entwicklung hin zu mehr Überwachung, deren Ende nicht absehbar ist, ist es für eine freiheitliche Gesellschaft von größter Bedeutung, ob dem staatlichen Zugriff auf die Telekommunikation in Deutschland rechtliche Grenzen gesetzt sind und welche dies sind.
Der Autor beschreibt aus Sicht des Staates, der Bürger und der betroffenen Unternehmen das Konfliktfeld, in dem sich Regelungen über den staatlichen Zugriff auf Telekommunikationsdaten bewegen. Anschließend werden die rechtlichen Anforderungen an staatliche Zugriffe auf Telekommunikationsdaten diskutiert und entwickelt. Hierbei geht der Autor exemplarisch auch darauf ein, ob vorhandene und geplante Regelungen und Verfahren diesen Anforderungen gerecht werden. Vertieft wird die rechtliche Zulässigkeit einer generellen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unter dem Aspekt der Freiheitsgrundrechte und des Gleichheitssatzes erörtert.
Der Autor stellt fest, dass eine generelle Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar ist. Weil diese Unvereinbarkeit insbesondere in der Verdachtsunabhängigkeit einer generellen Verkehrsdatenspeicherung begründet ist, besteht sie unabhängig von der inhaltlichen Ausgestaltung ener solchen Regelung im Einzelnen. Nach Auffassung des Autors liegt keine besondere Dringlichkeitssituation vor, in der die sofortige Einführung einer generellen Verkehrsdatenspeicherung geboten wäre.
Internet: www.gdd.de/

Rezension in: Datenschutz und Datensicherheit:

Nicht erst seit, aber verstärkt nach dem 11.9.2001, rückt eine Verwirklichung von Plänen (auf europäischer wie auf nationaler Ebene, dokumentiert im Anhang, S. 409 ff.) einer Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten aus dem Telekommunikationssektor zunehmend näher, auch wenn im Rahmen der Europäischen Union insbesondere das Europäische Parlament das Fehlen einer tragfähigen Rechtsgrundlage hierfür im EU-Vertrag kritisiert und eine Anfang 2005 publizierte, im Auftrag des BITKOM gefertigte Studie des WIK über "Stand und Perspektiven der Vorratsdatenspeicherung im internationalen Vergleich" (von Büllingen/Gillet/Hillebrand/Stamm) vielfältige Probleme aufgezeigt hat, nicht allein im Hnblick auf die Kostentragung, sondern auch für die Nutzung von TK-Diensten. Von der Möglichkeit " nie geahnter Überwachungspotenziale", die den "Traum jedes Kriminalisten" wahr machen, andererseits aber auch und gerade "die Vertraulichkeit der näheren Umstände unserer Telekommunikation besonders gefährdet" (S. 2), geht auch Breyers Arbeit aus und konzentriert sich daher auf Daten, die im Zusammenhang mit einem TK-Vorgang anfallen, worunter "jede elektronisch vermittelte Kommunikation oder Datenübertragung" falle (S. 3). Sein Augenmerk gilt speziell einer dritten Stufe staatlichen Zugriffs, nämlich gesetzlichen Regeln, wonach TK-Daten "generell und einzelfallunabhängig allein zu Überwachungszwecken auf Vorrat zu erheben und zu speichern sind" (S. 5).

Bevor im Haupteil (C.) der Untersuchung die "rechtlichen Grenzen" eines solchen Zugriffs "durch den deutschen Staat" ausgeleuchtet werden (S. 53 ff.), skizziert Breyer zunächst den Diskussionsstand anhand der "Praxis" (vor allem der TK-Überwachung), der politischen Debatte über die "innere Sicherheit" und der "wirtschaflichen Bedeutung", wobei ein durchaus "uneinheitliches Stimmungsbild der Wirtschaft, das von der jeweiligen Interessenlage der einzelnen Unternehmen geprägt ist" (S. 52), konstatiert wird. Schon in diesem Kontext hebt Breyer hervor, im Rechtsstaat müsse es "Freiheitsräume" geben, "die der Staat auch dann nicht penetrieren darf, wenn dies zulasten seiner Aufgabenwahrnehmung und des Rechtsgüterschutzes geht" (S. 42).

"Rechtliche Grenzen des staatlichen Zugriffs auf TK-Daten können sich aus drei Kategorien von Rechtsnormen ergeben, nämlich erstens aus den allgemeinen Grund- und Menschenrechten, zweitens aus Normwerken speziell zum Schutz personenbezogener Daten und drittens als Regelungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Kommunikation" (S. 53). Den hierdurch (in Europa bzw. in Deutschland) abgesteckten Rahmen stellt Breyer daher eingangs von Teil C. überblicksartig dar; in der Folge widmet er sich dann ausschließlich der Erörterung "einzelner Grundrechte" - in einer eher unorthodoxen Weise, insofern als in diesem Abschnitt am Ende auch Verbürgungen der EMRK (vor allem Art. 8) behandelt werden, wobei der beim "rechtlichen Rahmen" gesponnene Faden wieder aufgegriffen wird. Etwa die Hälfte des gesamten Werks befasst sich mit zwei als Einheit aufgefassten (S. 77) Grundrechten, dem Fernmeldegeheimnis und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In zuweilen sehr weit gehender Gliederungstiefe wird hier insbesondere die "verfassungsmäßige Rechtfertigung" intensiv analysiert (s. jüngst BVerfG, DuD 2005, S. 227/229 f.), wobei zum einen "verfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Grundrechtsschutz" (S. 105 ff.), vor allem aber das Verhältnismäßigkeitsprinzip (unter dem Aspekt der "Angemessenheit", S. 138 ff.) umfassend ausgeleuchtet werden. Selbst wenn der Gesetzgeber, wie es ihm obliege, alle zugänglichen Erkenntnisquellen vor Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausschöpfe, erachtet Breyer das Projekt für undurchführbar, da nähere Untersuchungen der maßgeblichen Tatsachen kaum ein anderes Ergebnis erwarten ließen: "Während der drohende Schaden für unser demokratisches Gemeinwesen unabsehbar groß wäre, ist der zu erwartende Zusatznutzen...insgesamt gering. Eine Vorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten lässt den Schutz von Rechtsgütern nur in wenigen und regelmäßig wenig bedeutenden Einzelfällen erwarten, ohne dass mit einem dauerhaften, negativen Einfluss auf das Kriminalitätsniveau zu rechnen wäre" (S. 251 f.). Im Hinblick auf eine - in der Cyber Crime-Konvention des Europarats vorgesehenen - Einzelfallspeicherung erhebt Breyer ebenfalls gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken, vor allem bei der Datenübermittlung in anderen Vertragsstaaten (S. 260 f.). Grundrechtsschutz durch Verfahren müsse sich schließlich in die Gestaltung gesetzgeberischer Pflichten zur nachträglichen Aufklärung und Überprüfung konkretisieren.

Eingehendere Würdigung erfährt auch die Vereinbarkeit mit wirtschaftlichen Grundrechten (Art. 12, 14 GG) der in Pflicht genommenen (TK-)Unternehmen; ganz ohne Kostenersatz- bzw. Entschädigungsregelungen dürfe der Zugriff jedenfalls nicht erfolgen (S. 299, 304). Weiterer Überlegung bedürftig erscheint die Beurteilung aus der Sicht von Art. 5 Abs. 1 GG bzw. Art. 10 EMRK, weniger in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit als vielmehr den Schutzbereich und die "Eingriffs"-Merkmale. Breyer nimmt auch insoweit eine Verletzung sowohl der nationalen wie der internationalen Verbürgung an (S. 314, 387). Bisher eher selten angesprochen, daher umso verdienstvoller ist im Zusammenhang mit Datenspeicherungs- und -übermittlungspflichten Art. 3 Abs. 1 GG. Sowohl gegenüber "räumlich-unmittelbarem Informationsaustausch" als auch dem "Postwesen" und sonstigen Leistungen (etwa von Banken oder Fluggesellschaften) sind keine hinreichend gewichtigen Unterschiede ersichtlich, um eine Sonderbelastung der TK-Unternehmen zu rechtferigen, zumal Breyer aufzeigt, dass sehr wohl verschiedene mildere Mittel eingesetzt werden können (S. 338 ff.). Überdies würden kleinere Unternehmen grundlos stärker getroffen als größere, und schließlich müsse auch der Abgabenaspekt mitbedacht werden; Breyer erörtert hier einerseits die sich aus der BVerfG-Judikatur zu Sonderabgaben ergebenden Rahmenbedingungen, will allerdings letztlich die "allgemeinen Kriterien über die Zulässigkeit von Steuern" heranziehen (S. 367).

Die überaus sachlich argumentierende, technische und ökonomische Erwägungen einbeziehende, flüssig geschriebene und ohne größere Redundanzen auskommende Studie verdient einen großen Leserkreis. Dass sie auch von politisch Verantwortlichen hinreichend zur Kenntnis genommen werde, ist sehr zu wünschen, wird freilich durch zwei eher äußerliche, aber eben deshalb einer Rezeption nachteilige Versäumnisse problematisch: "Ergebnis und Zusammenfassung" erstrecken sich ohne Gliederungsstruktur über 20 Seiten, und der Aufbau des (im Übrigen ausführlichen und korrekten) Stichwortverzeichnisses ist nicht optimal gelungen. Daher sei abschließend betont, dass die ebenso aktuelle wie quellenreiche Analyse inhaltlich durchweg gelungen ist; Protagonisten einer "data retention" werden es schwer haben, dieser - im besten Sinne - "Streitschrift" Gleichwertiges entgegenzusetzen.
(Prof. Dr. Ludwig Gramlich)
Aus: DuD, Datenschutz und Datensicherheit 29 (2005) 8, S. 503
Internet: www.dud.de

 

Informationen zum Thema "Vorratsdatenspeicherung":

Berliner Amtsgericht verbietet Speichern von personenbezogenen Daten

(www.heise.de) Viele Website-Betreiber dürften sich künftig umstellen müssen: In einem jetzt veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März 2007 hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Insbesondere dürfen demnach IP-Adressen nicht archiviert werden. Mit den Netzkennungen sahen die Richter "es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter bereits jetzt ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich", Internetnutzer zu identifizieren. Das Amtsgericht stellte sich auch gegen die Ansicht von Betreibern und manchen Datenschützern, dass Sicherheitsgründe eine personenbeziehbare Erfassung des Verhaltens sämtlicher Nutzer – wenn auch nur für kurze Zeit – rechtfertigten.

Für den Kläger, den im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiven Juristen Patrick Breyer, hat die inzwischen rechtskräftige Entscheidung Signalwirkung für die gesamte Internetbranche, da die personenbeziehbare Aufzeichnung des Nutzerverhaltens in Form von "Logfiles" oder "Clickstreams" weithin üblich sei. Auch große kommerzielle Netzportale wie Google, Amazon und eBay würden auf derlei Aufzeichnungsverfahren nicht verzichten. "Selbst der Deutsche Bundestag protokolliert gegenwärtig das Verhalten der Nutzer seines Internetportals auf Vorrat – unter Verstoß gegen seine eigenen Gesetze", moniert Breyer. Er forderte zunächst alle öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder auf, die "rechtswidrige Vorratsspeicherung" spätestens bis zum Jahresende abzustellen. Andernfalls müssten weitere Gerichtsverfahren eingeleitet werden." Der Jurist hat auf seiner Website eine Musterklage zur Verfügung gestellt.
weiter ....

Anhörung zur Telekommunikationsüberwachung im Rechtsausschuss
Sachverständige beurteilen geplante Vorratsdatenspeicherung überwiegend negativ
Berlin (21.09.2007). Überwiegend negativ fallen die Stellungnahmen der Sachverständigen aus, die der Rechtsausschuss des Bundestages zu einer Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21. September 2007 eingeladen hatte. Grundlage ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (BTDrs. 16/5846) und eine umzusetzende Richtlinie der EU. Nach dem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Gespeichert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. So werden beispielsweise die Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, geordnet nach Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers festgehalten. Zur Meldung ...

c't aktuell - Meldung vom 25.07.2005: http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/62048
(Hier wird der Autor Patrick Breyer zitiert und es finden sich viele Internet-Verweise zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507
http://www.heise.de/newsticker/ (dort die Suchfunktion verwenden)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346414,00.html
http://www.welt.de/data/2005/03/15/611025.html
www.dud.de
www.gdd.de/
www.vhb.de/datenschutz-berater/
http://www.golem.de/0506/38781.html berichtete:
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Starostik hat am 22. Juni 2005 im Namen von zwei Privatpersonen und vier E-Mail-Anbietern Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die Beschwerde drängt auf mehr Datenschutz und eine Kostenerstattung für Unternehmen.
Informationen rund um die Verfassungsbeschwerde stellt Patrick Breyer samt dem Entwurf der Beschwerdeschrift unter www.tkg-verfassungsbeschwerde.de bereit.

Meldungen zum Thema:

Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsgesetz vorgelegt
siehe: http://www.heise.de/newsticker/meldung/50096
Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Patrick Breyer hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) ausgearbeitet. Als Nutzer einer vorausbezahlten Mobiltelefonkarte sowie als Kunde eines deutschen Internetproviders, der sämtliche Identifikationskennungen einschließlich vergebener IP-Adressen 80 Tage lang speichert, fühlt er sich durch die Überwachungsklauseln des Gesetzes in seinen Grundrechten verletzt. "Das Fernmeldegeheimnis schützt die vertrauliche Inanspruchnahme der Telekommunikation frei von staatlicher Kenntnisnahme", schreibt Breyer in seiner detaillierten Beschwerdeschrift. Gleichsam unantastbar seien laut der gängigen Auslegung von Artikel 10 Grundgesetz "Kommunikationsinhalte wie auch die näheren Umstände der Telekommunikation." Gegen dieses Prinzip werde jedoch im TKG in einer Reihe von Paragrafen ohne hinreichende Begründung verstoßen. ...........
(Heise online, 16.08.2004 16:28)
EU-Kommission: Deutschland verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie
Datenschutzbehörden müssen vom Staat unabhängig sein

Brüssel. Die Europäische Kommission gab am 22. Juli 2005 bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Es verstoße gegen Europarecht, dass die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden einer staatlichen Aufsicht unterliegen.

Die EG-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 schreibt die "völlige Unabhängigkeit" der Behörden vor, die die Einhaltung des Datenschutzes kontrollieren. In Deutschland behalten die Regierungen der Länder dagegen mit Hilfe von "Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht" die Oberhand, kritisierte die Kommission. Deutschland erhält nun Gelegenheit, sich zu dem Vorwurf zu äußern.

Das Verfahren eingeleitet hatte der Jurist Patrick Breyer. Er argumentiert, der Staat sei aus Gründen der inneren Sicherheit an einer möglichst breiten Datenspeicherung interessiert. Deshalb dürften Datenschutzbehörden nur dem Schutz der persönlichen Daten der Bürger verpflichtet sein. Daneben sei zu beobachten, dass staatliche Aufsichtsbehörden auf Eingaben von Bürgern "eher lethargisch" reagierten, während sich Datenschutzbeauftragte in der Regel sehr engagiert für die Bürgerrechte einsetzten.

Breyer zufolge wurden staatliche Aufsichtsrechte in der Vergangenheit wiederholt zu "massiven Eingriffen" in die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden genutzt. Auf Druck des Hessischen Innenministeriums wurde beispielsweise die generelle Vorratsspeicherung von IP-Adressen durch den Internetprovider T-Online für rechtmäßig erklärt. Inzwischen ist gerichtlich festgestellt, dass eine solche verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung unzulässig ist.

Innenminister will künftig alle Telefon- und Internetdaten ein Jahr lang speichern
Berlin. Die Bundesregierung läßt derzeit überprüfen, ob eine längere Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Terrorbekämpfung möglich, sinnvoll und mit den Grundrechten vereinbar ist. Justizministerin Brigitte Zypries steht den EU-Plänen, solche Daten bis zu zwölf Monate zu speichern, nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" führen Bundesinnenminister Otto Schily und Zypries Geheimverhandlungen mit den deutschen Telekom-Konzernen über die einjährige Speicherung der Daten von Telefonaten, SMS-Kurzmitteilungen und E-Mails. Sprecher der beiden Minister wollten sich gegenüber dem SPIEGEL inhaltlich nicht dazu äußern und sprachen nur von einer Prüfphase für EU-Pläne. In der Europäischen Union (EU) ist noch umstritten, welche Daten wie lange für eine bessere Verbrechens- und Terrorbekämpfung gespeichert werden sollten.

Wie die Tageszeitung die WELT am 14. März 2005 berichtet, meldet der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Bedenken gegen diese Pläne an. "Die langen Speicherfristen sind nichts anderes als Datenfriedhöfe", sagte er der WELT. Bereits im Vermittlungsausschuß habe man beim Telekommunikationsgesetz parteiübergreifend Abstand von Speicherfristen genommen. Die WELT zitiert Saarlands SPD-Chef Heiko Maas: "Die millionenfache Sammlung von Daten macht Deutschland und Europa nicht sicherer, zumal eine seriöse Auswertung utopisch ist". Ein Rechtsstaat sollte sich deshalb davor hüten, den gläsernen Bürger zu schaffen. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Silke Stokar, warnte laut ZEIT vor einem "polizeilichen Überwachungsstaat". Der WELT gegenüber erklärte Stokar: "Auch wenn jede Einzelmaßnahme für sich vertretbar ist, besteht zunehmend die Gefahr, alles miteinander zu vernetzen. Wir befinden uns in einem Technikwettlauf in Sachen Sicherheit, über den die Politik keinen Überblick mehr hat."
Der WELT zufolge ist George Orwells Bild vom Überwachungsstaat längst keine Fiktion mehr, wenn man die technischen Möglichkeiten und die gesetzlichen Regelungen in Deutschland betrachte. Die WELT: "Biometrie und Telefonüberwachung, Kundenkarten, Kontoabfragen oder Videoüberwachung generieren tägliche Millionen Datensätze".

Hintergrund:
Die Justiz- und Innenminister der EU planen einen Rahmenbeschluss, wonach alle Anbieter von Telekommunikations- und Internet-Diensten verpflichtet werden sollen, Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr pauschal zu speichern. Bei dieser sogenannten Vorratsspeicherung geht es um sämtliche Verbindungs-, Nutzungs- und Positionsdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen.

Datenschutzbeauftragte aus Deutschland und Europa warnen davor, dass eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten eindeutig unverhältnismäßig und deshalb mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar wäre. Jede Auswertung beispielsweise von Internet-Adressen könne etwas über die Interessen, Vorlieben und politischen Präferenzen der Nutzer verraten.

Nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries steht die Bundesregierung „der Einführung einer Speicherungsverpflichtung zwar nicht von vornherein ablehnend, wohl aber sehr kritisch gegenüber.“ Denn mit einer solchen Auflage seien „schwierige und noch weitgehend ungeklärte Probleme sowohl verfassungsrechtlicher, datenschutzrechtlicher als auch wirtschaftlicher Art verbunden“.

(Meldung: Rhombos-Verlag)

 

Urteil des Verfassungsgerichtes zur präventiven Telekommunikationsüberwachung

BITKOM begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung

Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist angemessener Ausgleich zwischen Sicherheitsinteresse und Freiheitsrechten
Richterspruch setzt EU-Plänen zur Vorratsspeicherung Grenzen

Berlin, 27. Juli 2005 - Der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telekommunikationsüberwachung begrüßt. "Der Richterspruch stellt klar, dass Sicherheit ein wichtiges Gut ist, jedoch der Rechtsstaat einer totalen Überwachung Grenzen setzt", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das Land Niedersachsen wollte Telefonate, Faxe und E-Mails von bislang unbescholtenen Bürgern aufzeichnen, weil es sich erhoffte, künftige Straftaten verhindern zu können. Die Verfassungshüter haben nun entschieden, dass eine solche Regelung das Fernmeldegeheimnis verletzt. Nach der Strafprozessordnung dürfen die Ermittlungsbehörden einen Bürger nur überwachen, wenn er im konkreten Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben. "Die Telekommunikationsunternehmen gewährleisten die Überwachung verdächtiger Personen schon heute. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit", sagte Rohleder. "Und das bislang weitgehend auf eigene Kosten."

Nach Ansicht der BITKOM wird das Urteil aus Karlsruhe künftige Regelungen zur Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen beeinflussen. Insbesondere auf die EU-Pläne zur so genannten Vorratsdatenspeicherung könnte es Auswirkungen haben. Die EU erwägt ebenfalls, die Datenspeicherpflichten unabhängig von einem konkreten Verdacht auszuweiten. Telekommunikationsfirmen sollen aufzeichnen, wer wann mit wem telefoniert, gefaxt oder E-Mails ausgetauscht hat. "Auch diese Daten fallen unter das Fernmeldegeheimnis", sagte Rohleder. "Diesen Plänen wird die deutsche Verfassung klare Grenzen setzen." Die Speicherpflichten müssten nicht nur mit den Freiheitsrechten der Bürger, sondern auch mit den Wirtschaftsgrundrechten der Unternehmen in Einklang gebracht werden. Nach Schätzung der BITKOM würde eine Vorratsdatenspeicherung allein im Bereich der Sprachtelefonie die Unternehmen im ersten Jahr schon weit mehr als 200 Millionen Euro kosten. Rohleder: "Die Kosten für die Speicherung der Daten müsste der Staat tragen. Auch dies ist ein Erfordernis unseres Rechtsstaates."

 

Dokumentation des Positionspapieres
der Wirtschaftsverbände vom 4.8.2005 im Nachrichtenbereich.

 

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