Implementierungsanalyse der technischen Konzepte zur nachhaltigen Fäkalienentsorgung im kleingärtnerischen Bereich: Entwicklung und Anwendung der Methode

Die vorliegende Arbeit setzt sich die Entwicklung einer Methode zur Analyse der Problematik der Fäkalienentsorgung im kleingärtnerischen Bereich zum Ziel, wobei technische Aspekte – die Entsorgungskonzepte – als Elemente eines gesellschaftlichen Konstruktes betrachtet werden, die durch die Wechselbeziehungen der involvierten Akteure beeinflusst – gefördert oder gehemmt – werden (können). Anschließend sollen die Grundsätze für eine Strategiekonzeption erarbeitet werden, die auf die Erschaffung eines fördernden Rahmens für die Umsetzung technischer Lösungen abzielen. Im Einzelnen werden die Inhalte wie folgt aufgeteilt: Das zweite Kapitel fasst in knapper, konzentrierter Form die verfahrenstechnischen Grundlagen der Entsorgungskonzepte unter der Berücksichtigung der besonderen Randbedingungen in Kleingartenanlagen zusammen und bildet somit die Basis für deren objektiven technologischen Vergleich. Angesichts der Tatsache, dass speziell das Konzept der Fäkalienentsorgung über die Trockentoiletten als mit dem BKleingG konforme Alternative in der öffentlichen Diskussion häufig hervorgehoben wird, liegt der Schwerpunkt der Analyse auf der Charakterisierung dieses Konzeptes. Es werden unter anderem folgende Fragen aufgeworfen: * inwiefern das Konzept der Entsorgung über die Trockentoiletten den Ansprüchen des Boden- und Gewässerschutzes entspricht, * ob eine sachgemäße Verwertung der behandelten Fäkalien auf einer durchschnittlichen Kleingartenparzelle realisierbar ist sowie * ob und unter welchen Bedingungen die hygienische Sicherheit beim Umgang mit Fäkalien als hygienisch bedenklichen Substraten gewährleistet werden kann. Nachdem im zweiten Kapitel die verfahrenstechnischen Grundlagen der Entsorgungskonzepte zusammengetragen werden, wird im weiteren Verlauf der Arbeit die Thematik der praktischen Umsetzung der aufgestellten Konzepte behandelt. Als wichtige Randbedingung soll dabei auf die Wahrung der Prinzipien der Nachhaltigkeit – sowohl aus ökologischer als auch sozialer und wirtschaftlicher Sicht – geachtet werden. Mit dem Begriff der Nachhaltigkeit als der maßgebenden Größe setzt sich das dritte Kapitel auseinander. Im vierten Kapitel erfolgt eine tiefgehende Analyse der Störfaktoren bei der Problemlösung der Fäkalienentsorgung im kleingärtnerischen Bereich. Die Ansicht, dass die Ursache allein in den gesetzlichen Anforderungen des BKleingG liegt, greift zu kurz und schafft einen Mythos, der selbst zum Hindernis bei der Problemlösung wird. Bereits der oberflächliche Blick reicht aus, um zu sehen, dass das Problem trotz des gleichen rechtlichen Rahmens in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt wird. Das Paradebeispiel gibt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ab, in dem bereits 2010 die Abwasserbeseitigung nach a.a.R.d.T. auch für den kleingärtnerischen Bereich zum Ziel gesetzt wurde. Seitdem wird es mit unterschiedlichen Steuerungsinstrumenten (Verboten, Förderung grundlagen- ermittelnder Forschungsvorhaben, finanzielle Unterstützung der Konzepte auf Vereinsebene, Information und Überzeugung, Schaffung der Netzwerke) vorangetrieben. Wie deckt sich eine solche Vorgehensweise mit dem geltenden Kleingartenrecht? Dieser Frage wird im vierten Kapitel nachgegangen. In der vorliegenden Arbeit wird bewusst vermieden, eines der Entsorgungskonzepte zu priorisieren. Viel mehr wird dargelegt, welche Randbedingungen für die Gleichstellung der Entsorgungskonzepte in der Praxis fehlen und wie dem entgegengewirkt werden kann. Daher wird im fünften Kapitel die Implementierungsanalyse der aufgestellten Entsorgungskonzepte durchgeführt, mit dem Ziel, Defizite für deren Realisierung aufzuzeigen. Dabei werden unter anderem betrachtet: * Aspekte der rechtlichen Regelung, * Etablierung der erforderlichen Techniken durch vorhandene Regelwerke, * Kontrollierbarkeit der sachgemäßen Umsetzung, * erforderlicher personeller Aufwand und * Akzeptanz der Konzepte. Die durchgeführte Implementierungsanalyse wird im sechsten Kapitel als Basis verwendet, um eine Strategie zur Behebung der aufgedeckten Defizite in ihren Grundzügen zu entwickeln. Mit Hilfe der Erkenntnisse aus der politikwissenschaftlichen Forschung zur staatlichen Steuerung werden die Instrumente beschrieben und ihre Anwendbarkeit für die Steuerung der Problematik der Fäkalienentsorgung im kleingärtnerischen Bereich bewertet. Die Steuerungsintention ist immer mit einem Zwang verbunden. Es ist selbst erklärend, dass sich das Steuerungsobjekt autonom (d.h. ohne Eingriffe seitens des steuernden Subjektes) anders entwickeln würde. Daher ist das Potential zum Widerstand gegen die Steuerungsmaßnahmen seitens des Adressaten im Begriff der Steuerung impliziert. Durch die geschickte Auswahl der Steuerungsformen lässt sich der Widerstand bis zu einem gewissen Maße verringern. Auch die mit der Steuerung verbundenen Aufwände können durch Schließung von Allianzen unter den staatlichen und gesellschaftlichen Partnern geteilt werden. Auf die Möglichkeiten der Partizipation bzw. der Kooperation bei der Steuerung der Entsorgungsproblematik im kleingärtnerischen Bereich wird im sechsten Kapitel eingegangen. Grundsätzlich stellt sich die vorliegende Arbeit als oberstes Ziel, einen Leitfaden für die Erarbeitung eines Strategiekonzeptes zu entwickeln (jedoch keine Strategie an sich!), welches Chancengleichheit für die Realisierung unterschiedlicher, nachhaltiger Entsorgungskonzepte im kleingärtnerischen Bereich schafft: * etablierte Genehmigungspraxis, * vernetzte Infrastruktur, * Akzeptanz der Nutzer und * Möglichkeiten der Kontrolle der sachgemäßen Umsetzung. Die Auswahl eines Konzeptes für einen konkreten Kleingartenverein kann dann unter der Mitwirkung der Kleingärtnern mit Hilfe des technologischen Vergleichs und unter der Berücksichtigung der vorliegenden örtlichen Gegebenheiten sowie des jeweiligen finanziellen Rahmens erfolgen.