Allgemeine Geschäftsbedingungen des Rhombos-Verlags

§ 1 Geltungsbereich

1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller von Büchern und digitalen Produkten und dem Rhombos-Verlag, Bernhard Reiser (im Folgenden „Rhombos-Verlag“) als Verkäufer.
2.    Für die Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
3.    Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur dann Gültigkeit, wenn der Rhombos-Verlag ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
Hinweis: Hiervon ausgenommen sind die im Online-Shop angebotenen Zeitschriften-Abonnements (Print/Digital), für die gesonderte AGB gelten, welche unter http://www.rhombos.de/shop/agb-abo-shop abgerufen werden können. Die Bezugsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements sind darüber hinaus dem Impressum der jeweiligen Zeitschrift zu entnehmen. Bei Anzeigenaufträgen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften. Für die Herstellung von Büchern und Publikationen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für RHOMBOS-Multimedia.

§ 2 Vertragsgegenstand
1.    Gegenstand des Vertrages ist der Kauf von Produkten aus dem Angebot des Rhombos-Online-Shops (im Folgenden „Online-Shop“).
2.    Darüber hinaus können über den Online-Shop digitale Wirtschaftsgüter wie Software, eBooks, digitale Artikel oder Audiodateien, heruntergeladen werden. Vertragsgegenstand ist dann der Erwerb eines einfachen Nutzungsrechts an dem zum Download angebotenen Produkt.

§ 3 Angebot, Preis, Versandkosten
1.    Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sämtliche Angebote, die der Rhombos-Verlag auf seinen Internetseiten macht, sind deshalb freibleibend.
2.    Der Rhombos-Verlag behält sich jederzeit Preisänderungen vor, die er dem Besteller rechtzeitig bekannt gibt.
3.    Sämtliche Preisangaben des Rhombos-Verlages beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Liefer- und Versandkosten fallen bei Empfängern innerhalb Deutschlands nicht an. Die Preise beinhalten für Lieferungen innerhalb des Inlandes gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UstG und Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.    Erfolgt ein Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzlich auch Zollgebühren entstehen. Diese sind kein Preisanteil. Für die Bezahlung der Zollgebühren ist der Besteller zuständig.
5.    Lieferung an Empfänger im Ausland: Empfänger im Ausland haben bei der Versandart "Presse und Buch International" die Wahl zwischen Luft oder Land (Priority oder Economy). Economy bedeutet Land-/Seeweg und eine Dauer von bis zu sechs Wochen; Priority erfolgt über Luftpost.
6.    Versandkosten für Presse und Buch International:

Priority (Luftpost Europe):

bis 500 Gramm Euro 3,70 Euro,
bis 1000 Gramm 7,00 Euro
bis 2000 Gramm 17,00 Euro
Economy (Land-/Seeweg):

bis 500 Gramm: 3,20 Euro
bis 1000 Gramm: 6,00 Euro
bis 2000 Gramm: 12,00 Euro
7.    Der Rhombos-Verlag liefert ausschließlich gegen Rechnung. Ab einem Rechnungsbetrag über 150,00 Euro beliefert der Rhombos-Verlag Neukunden nur gegen Vorauskasse
8.    Alle deutschsprachigen Bücher und Zeitschriften des Rhombos-Verlages sind preisgebunden. Der Besteller ist verpflichtet, die festgesetzten Ladenpreise einzuhalten. Soweit der Besteller Bücher und Zeitschriften des Rhombos-Verlages an andere Wiederverkäufer abgibt, hat er diese rechtsverbindlich zur Einhaltung der Ladenpreise zu verpflichten.

§ 4 Vertragsparteien
Der Vertragspartner des Bestellers ist der Rhombos-Verlag, Bernhard Reiser, Kurfürstenstraße 15/16, 10785 Berlin.

§ 5 Kundenservice
Kontakt zur Kundenberatung und für Bestellungen:

Rhombos-Verlag
Kundenservice
Kurfürstenstraße 15/16
D-10785 Berlin
Tel.: +49[0] 30 / 2616854
eMail: service@rhombos.de
Sie erreichen uns zu folgenden Geschäftszeiten:
Mo.-Fr.: 9:00 - 16:00 Uhr

§ 6 Auftragserteilung, Vertragsabschluß
1.    Der Besteller kann die Produkte, die im Online-Shop gelistet sind, direkt online, per E-Mail an den Rhombos-Verlag oder per Telefon bestellen. Bei Bestellung über das Internet erhält der Besteller eine Bestätigung per eMail, dass die Bestellung empfangen wurde. Mit der Bestellung gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, welches der Verlag annehmen kann.
2.    Erst mit Annahme des Angebotes durch den Verlag kommt ein Vertrag zustande, das heißt wenn der Rhombos-Verlag den Auftrag bestätigt oder die bestellte Ware liefert, bei telefonischer Bestellung bereits im Rahmen des Gespräches. Falls nicht anders vereinbart, ist der Besteller 30 Tage an Bestellungen gebunden. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der Rhombos-Verlag den Besteller im gegebenen Fall gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
3.    Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den Rhombos-Verlag gegenüber dem Besteller ist nicht erforderlich; der Besteller verzichtet insoweit auf diese im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Kann der Rhombos-Verlag das Angebot des Bestellers nicht annehmen, wird dies dem Besteller in elektronischer Form mitgeteilt.
4.    Beim Datendownload erfolgt die Annahme durch Bereitstellen des entsprechenden Produktes zum Download direkt nach dem Kauf auf der Bestätigungsseite. Voraussetzung für den Erwerb des Nutzungsrechts solcher Produkte ist ein gültiges Kundenkonto sowie eine gültige E-Mail-Adresse, um die Zustellung der Artikel für den Besteller zu gewährleisten. Um ein Kundenkonto einzurichten, muss der Besteller sich einmalig im Online-Shop registrieren.
5.    Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§ 7 Bestellung über das Internet
1.    Der Besteller kann unter http://www.rhombos.de/shop/ Produkte auswählen und diese über den Button “in den Warenkorb“ jederzeit in den Warenkorb legen. Über das Feld „Warenkorb“ erhält der Besteller eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ gelangt der Besteller auf die Bestellseite mit einer Übersicht der ausgewählten Produkte. In der auf der Bestellseite befindlichen Eingabemaske gibt der Besteller die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählt die von ihm gewünschte Zahlungs- und Liefermethode aus Die Bestellzusammenfassung, -überprüfung und ggfs. -korrektur (Button „ändern“) erfolgt in derselben Eingabemaske. Nachdem der Besteller die AGB akzeptiert hat, indem er im betreffenden Kästchen ein Häkchen gesetzt hat, kann er seine Bestellung abschicken. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Besteller ein verbindliches Bestellangebot ab, welches an den Verlag übermittelt wird.

§ 8 Widerrufsrecht
1.    Dem Besteller steht ein 14tägiges Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Leistungen nicht überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung über den Online-Shop, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag).
a)    Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem an dem der Besteller oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
b)    Bei Dienstleistungen beginnt die Widerspruchsfrist ab dem Tag des Vertragsschlusses.
c)    Die Widerrufsfrist beginnt im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
d)    Die Widerrufsfrist beginnt im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.
e)    Die Widerrufsfrist beginnt im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ab dem Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat.
2.    Das Widerrufsrecht ermöglicht es dem Besteller, sich von der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung zu lösen. Lesen Sie hierzu bitte die unter folgendem Link die jeweils gesondert gekennzeichnete Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung für Verträge über physische Waren mit (Ausnahme von Abonnements): http://www.rhombos.de/shop/widerruf/  oder als PDF
Widerrufsbelehrung für Verträge über digitale Waren (mit Ausnahme von Abonnements): http://www.rhombos.de/shop/widerruf/  oder hier als PDF

3.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen (zum Beispiel CD, Videokassetten, DVD) oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 1Nr. 6 BGB). Dies betrifft auch Bücher oder andere Medien, in deren Lieferumfang Datenträger enthalten sind und diese entsiegelt wurden.
4.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (zum Beispiel eBooks, das heißt Dateien und Software zum Herunterladen) übermittelt worden sind.
5.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Rhombos-Verlag mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat.
6.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (§ 312g Abs. 1, Nr. 7 BGB). Hier gilt ein Widerrufsrecht nur entsprechend der Bestimmungen im Verbraucherkredit- beziehungsweise im Haustürwiderrufsgesetz.
7.    Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Bestellers (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) angefertigt  wurden.

§ 9 Fristwahrung
1.    Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt es, dass der Widerruf beziehungsweise die Ware rechtzeitig an die nachstehende Adresse des Rhombos-Verlages geschickt wird:

Rhombos-Verlag, Bernhard Reiser, Kundenservice, Kurfürstenstraße 15/16, D-10785 Berlin
eMail: service@rhombos.de

2.    Für den Fall, dass der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen und die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Rhombos-Verlag über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Rhombos-Verlag zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Besteller die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.    Bei Empfang von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Rhombos-Verlag in jedem Fall die Kosten der Rücksendung.
4.    Im übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB
5.    Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB und gemäß § 8 Abs. 3 - 7 unserer AGB hat der Besteller bei einer Rücksendung der Ware an uns die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 10    Warenverfügbarkeit
1.    Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers eine Lieferung eines Produktes nicht möglich, so teilt der Verlag dem Besteller, soweit nicht bereits bei Bestellung geschehen, dieses unverzüglich per E-Mail mit. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zu Stande.

§ 11 Nutzungsbedingungen für den Daten-Download und das Kundenkonto
1.   Kommt ein Vertrag über das Herunterladen von Produkten aus dem Online-Shop zustande, so erwirbt der Besteller an diesen ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Nutzungsrecht. Dem Besteller wird kein Eigentum an den gegenständlichen Produkten verschafft. Er ist ihm untersagt, das E-Book zu verkaufen, zu verleihen oder zu verschenken.
2.  Digitale Produkte kann der Rhombos-Verlag mit technischen Schutz- und Kontrollvorrichtungen ausstatten. So sind eBooks und gegebenenfalls andere digitale Produkte wie Hörbücher möglicherweise durch Wasserzeichen geschützt.
3.  Der Besteller darf die Inhalte der heruntergeladenen Produkte nur zu privaten Zwecken oder zum eigenen Gebrauch in dem vom Gesetz vorgesehenen Rahmen nutzen. Es werden keine Verwertungsrechte (etwa das Recht zum Verbreiten oder Vervielfältigen) zu gewerblichen Zwecken erteilt. Der Besteller darf lediglich für seinen privaten Gebrauch ein privates Vervielfältigungsstück herstellen. Daher ist es unter anderem nicht erlaubt, das heruntergeladene Produkt zu privaten oder gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Der Besteller selbst ist berechtigt, eBooks, die er heruntergeladen hat, auf bis zu sechs Endgeräten zu nutzen. Die Nutzungsberechtigungen gelten nur, wenn bestehende Schutzvermerke wie Copyright oder Wasserzeichen, aber auch Namen und Marken unverändert erhalten bleiben.
4.  Benutzerkonto: Für das Herunterladen von eBooks und anderen digitalen Angeboten ist es erforderlich, dass sich der Besteller beim Bestellvorgang registriert. Eine Bestellung über den Gastzugang ist anders als bei physischen Produkten bei digitalen Produkten nicht möglich. Die Adressdaten, die beim Anmelden abgefragt werden, muss der Besteller vollständig und richtig angeben, insbesondere Vor- und Nachname, die aktuelle Anschrift (bitte beachten: Kein Postfach möglich.) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls eine Firmenbezeichnung und die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls es sich um einen gewerblichen Besteller aus dem EU-Ausland handelt. Als registrierter Nutzer des Rhombos-Verlages erhält der Besteller ein Passwort und ein Benutzerkonto. Soweit der Besteller das Rhombos-Angebot nutzt, ist er dafür verantwortlich, das Passwort geheim halten und den Zugang zum Rhombos-Benutzerkonto sorgfältig zu sichern sowie den Zugriff auf seinen Computer oder sonstige Endgeräte zu beschränken.
5. Erneuter Download: Bei der Möglichkeit, bezahlte eBooks bis zu sechs Mal erneut herunterzuladen, handelt es sich um einen freiwilligen Service des Rhombos-Verlages, den dieser jederzeit beenden kann. Der Rhombos-Verlag behält sich das Recht vor, die Möglichkeit für den Besteller, die Dateien von eBooks und anderen digitalen Angeboten erneut aus dem Kundenkonto herunterzuladen, jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies beinhaltet auch das Recht des Rhombos-Verlages, einzelne eBooks oder Dateien von anderen digitalen Angeboten aus dem Kundenkonto des Kunden zu entfernen. Eine Notwendigkeit, ein eBook oder die Datei eines anderen digitalen Produktes aus dem Kundenkonto zu entfernen, kann beispielsweise im Falle eines Streits über etwaige Rechtsverletzungen in Bezug auf den Inhalt eines bestimmten eBooks gegeben sein.
6.    Im Vertragsverhältnis mit dem Besteller stehen alle Rechte, insbesondere solche aus dem Urheberrecht, ausschließlich dem Verlag sowie dessen Autoren und gegebenenfalls Lizenzgebern zu. Der Besteller darf die Inhalte der Produkte weder inhaltlich noch redaktionell ändern, es sei denn, dass das Gesetz eine solche Änderung erlaubt.
7.    Bei einzelnen Produkten können die Nutzungsrechte über die hier geltenden Nutzungsbedingungen hinaus beschränkt sein. Über eine weitergehende Beschränkung wird der Besteller informiert bevor der Erwerbvorgang abgeschlossen worden ist, etwa in den Informationen über die Systemvoraussetzungen auf der jeweiligen Produktseite im Shop. Mit Herunterladen des jeweiligen Produktes akzeptiert der Besteller auch diese beschränkten Nutzungsbedingungen.

§ 12    Lieferung, Lieferzeit, Teillieferung
1.    Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Rhombos-Verlag übergibt die bestellten vorrätigen Titel nach Eingang der Bestellung am nächsten Werktag an seine Logistikpartner Deutsche Post oder DPD. Kleinere und leichte Sendungen werden mit der Post per Büchersendung verschickt. Die Auslieferung kann hierdurch in einigen Fällen bis zu 10 Tage in Anspruch nehmen, worauf der Rhombos-Verlag leider keinen Einfluss hat. Bei Sendungen in das Ausland wird die Standard-Zustellung über die Post gewählt. Die Sendung kann hierdurch bis zu sechs Wochen unterwegs sein. Für eine schnellere Zusendung muss der Besteller den Luftpostzuschlag (Priority) wählen.
2.    Produkte, die zum Herunterladen angeboten werden, stehen nach dem Erwerb des entsprechenden Nutzungsrechts dem Besteller direkt nach dem Kauf auf der Bestätigungsseite, per E-Mail über einen Link sowie im Kundenkonto des Besteller, sofern ein solches Konto angelegt worden ist, zum Herunterladen der Dateien zur Verfügung.
3.    Angaben des Rhombos-Verlages zum Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4.    Kann eine vereinbarte Lieferfrist aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen und Umständen, die der Rhombos-Verlag nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, dann wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Ist der Rhombos-Verlag aus diesen Gründen länger als zwei Monate verhindert, die Leistung zu erbringen, dann ist sowohl der Rhombos-Verlag als auch der Besteller berechtigt, bezüglich der Lieferung, die in Verzug steht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle wird der Rhombos-Verlag den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Wird der Liefertermin aus anderen als den vorstehend in Absatz 3 genannten Gründen nicht eingehalten, dann hat ausschließlich der Besteller das Recht, hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung hierfür ist, dass der Besteller dem Rhombos-Verlag schriftlich eine angemessene, das heißt mindestens drei Wochen lange Nachfrist mit Androhung einer Ablehnung gesetzt hat.
5.    Der Rhombos-Verlag ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die er sofort in Rechnung stellen kann.
6.    Wünscht der Besteller eine Transportversicherung, dann wird der Rhombos-Verlag diese nur auf besondere schriftliche Anweisung für Rechnung des Bestellers abschließen.
7.    Werden Waren an den Rhombos-Verlag gesendet, dann trägt der jeweilige Versender bis die Ware eintrifft das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportkosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen, die infolge des gewährten Rückgabe- oder Widerrufsrechts erfolgen. Für unbestellte oder mangelhafte Ware erstattet der Rhombos-Verlag in jedem Fall die Kosten der Rücksendung.

§ 13 Gefahrenübergang bei gewerblichen Bestellern
1.    Der Transport der Ware geschieht bei kaufmännischen Bestellern auf Gefahr und für Rechnung des Bestellers, das heißt, die Gefahr geht auf den gewerblichen Besteller über, sobald die Lieferung vom Rhombos-Verlag oder einem von diesem Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn der Rhombos-Verlag zusätzliche Leistungen, zum Beispiel Transportkosten übernommen hat. Der Rhombos-Verlag wählt den Transporteur, wobei er die preiswerteste und schnellste Versandart wählt, eine Haftung für diese Wahl jedoch ausschließt.
2.    Verzögert sich die Lieferung oder die Annahme aus Umständen, die der gewerbliche Besteller zu vertreten hat, dann geht die Gefahr von dem Tag an, an welchem die Bereitstellung angezeigt wird, auf den gewerblichen Besteller über. Kosten, die für eine Lagerhaltung beim Rhombos-Verlag oder bei Dritten entstehen, trägt der Besteller.

§ 14 Gewährleistung und Haftung
1.    Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen Mängeln, die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftreten, hat der private Besteller das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Wahl des Bestellers: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz.
2.    Gegenüber Unternehmern (gewerblichen Bestellern) verjähren Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr.
3.    Darüber hinausgehende Garantien übernimmt der Verlag nicht.

§ 15 Untersuchungs- und Rügepflichten (gewerbliche Käufer); Kontrolle durch private Besteller
1.    Der gewerbliche Käufer ist nach §§ 377, 378 HGB verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt  auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel hat der gewerbliche Käufer beim Verlag unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Unterlässt der gewerbliche Käufer die Untersuchung, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. Dies hat zur Folge, dass der gewerbliche Käufer alle seine Gewährleistungsrechte verliert. Erfüllt der gewerbliche Käufer seine Rügepflichten trotz Erkennbarkeit des Mangels nicht oder nicht ausreichend, so gilt die Ware gemäß § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt mit der Folge, dass der gewerbliche Käufer nicht länger seine vertraglichen Rechte geltend machen kann. Die Lieferung gilt dann als genehmigt beziehungsweise mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar war. In diesen Fällen ist nach § 377 Abs. 3 HGB der Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels zu informieren.
2.    Zum Nachweis etwaiger Transportschäden gegenüber dem Logistikpartner des Verlages wird der kaufmännische Besteller bei der Übergabe der Ware gegebenenfalls äußerlich sichtbare Verpackungsschäden gegenüber dem Verlag unverzüglich anzeigen und die Originalverpackung bis zur Abholung der Ware aufbewahren.
3.    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet der Rhombos-Verlag auch private Besteller, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren, und schnellstmöglich Kontakt zum Rhombos-Verlag aufzunehmen (Telefonnummer: +49 30 261 6854). Der Verlag bittet den privaten Besteller, die originale Transportverpackung bis zur Abholung der Ware aufbewahren. Versäumt es der private Besteller, zu reklamieren oder zu informieren, hat dies für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des privaten Bestellers keine Konsequenzen. Für den Rhombos-Verlag ist eine rechtzeitige Kontrolle jedoch eine große Hilfe, da er so im Zuge der Schadensregulierung seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Transportversicherung geltend machen kann.

§ 16 Zahlung, Zahlungsverzug
1.    Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt/Bereitstellung der Ware zahlbar. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Verlages. Bei einem Daten-Download wird die Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr vergeben.
2.    Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei, das heißt ohne Abzug irgendwelcher Überweisungsgebühren, beispielsweise durch die Banken des In- und Auslandes, auf die Bankkonten des Rhombos-Verlages geleistet werden, die auf der Rechnung angegeben sind.
3.    Der Besteller kann den Kaufpreis auf Rechnung (Überweisung) oder über das Online-Bezahlsystem PayPal zahlen. PayPal-Nutzer können in Deutschland mittels Lastschrift, Kreditkarte, Online-Überweisung (mittels giropay) und Guthaben auf dem PayPal-Konto bezahlen. Bei Abholung der Ware beim Rhombos-Verlag ist der Kaufpreis in bar zu entrichten.
4.    Bei Überweisungen aus dem Ausland stellt der Besteller den Rhombos-Verlag von sämtlichen Überweisungskosten der beteiligten Banken frei. Sollte der Besteller einen Überweisungsträger bei seiner Bank einreichen, muß der Besteller seiner Bank ausdrücklich mitteilen, dass er alle anfallenden Gebühren im In- und Ausland übernimmt. Der Empfänger entrichtet keine Gebühren. Nur dann kommt der Rechnungsbetrag vollständig beim Rhombos-Verlag an.
5.    Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Gerät der Besteller mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Rhombos-Verlag unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen dem Besteller sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
6.    Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Rhombos-Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Rhombos-Verlag ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Rhombos-Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Davon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

7. Der Rhombos-Verlag behält sich vor, das im Online-Shop angebotene Zahlungsartenangebot in Einzelfällen vor Auslieferung zurückzunehmen und allein die Zahlungsart "Vorauskasse" dem Kunden anzubieten.

§ 17 Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
1.    Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Rhombos-Verlag anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2.    Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Rhombos-Verlages.

§ 18 Datenschutz
1.    Es gilt die Datenschutzregel des Verlags, abrufbar unter http://www.rhombos.de/shop/datenschutz/.

§ 19 Online-Beschwerdeverfahren
1.    Die EU hat ein Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen. Informationen dazu finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

§ 20 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1.    Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Besteller und dem Rhombos-Verlag ist Berlin. Für den Fall, dass der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bestimmt.

§ 21 Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform
1.    Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
2.    Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarungen im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden den Rhombos-Verlag nur nach schriftlicher Bestätigung.
3.    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

§ 22 Anschrift
Geschäftsadresse und Kundendienst:
Rhombos-Verlag, Bernhard Reiser
Kurfürstenstr. 15/16
D-10785 Berlin
Tel. +49 (0)30-2616854
Tel +49 (0)30-2619461
eMail: service@rhombos.de

Berlin, den 15. Oktober 2016